Kommunalwahl 2024: Antworten der Parteien und Listen auf unseren Fragenkatalog zum Thema Wald

Wie positionieren sich die bei der Kommunalwahl im Juni 2024 antretenden Parteien/Listen zum Thema Wald? Wir haben bei den jeweiligen Spitzenkandidaten nachgefragt.

Aktualisierung 11.5.2024: Heute haben wir auch die Antworten der CDU auf unsere Fragen erhalten. Wir haben die Antworten entsprechend im Artikel ergänzt.


Wie bereits Anfang April berichtet werden wir mit Bezug auf den Wald häufig gefragt, ob wir eine Empfehlung für die anstehende Kommunalwahl 2024 aussprechen können.

Welche Kandidatinnen und Kandidaten, welche Parteien oder Listen würden wir empfehlen, damit für den Nußlocher Gemeindewald die richtigen Entscheidungen getroffen werden?

Im Einzelgespräch geben wir gerne Auskunft, welche Positionen die einzelnen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte bei Waldthemen in den Gemeinderatssitzungen, an denen wir teilgenommen haben, vertreten haben.

Da wir als Bürgerinitiative aber weltanschaulich und parteipolitisch neutral sind, wollen wir keine allgemeinen Empfehlungen aussprechen. Stattdessen haben wir uns entschieden, den jeweiligen Spitzenkandidaten der antretenden Parteien/Listen einen Fragenkatalog mit der Bitte um Kommentierung zu überlassen.

Diesen Katalog haben wir am 1.4.2024 mit der Bitte um Beantwortung bis Ende April verteilt.

Rückmeldungen der Parteien und Listen

Unseren Fragenkatalog haben wir dazu jeweils an die Spitzenkandidaten (Listenplatz 1) von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP/Bürger für Nußloch (inzwischen Liberale Liste Nußloch) und an die SPD gechickt. Genutzt haben wir dafür die in der Rathaus-Rundschau als Kontakt angegebenen e-Mail-Adressen.

Folgende Rückmeldungen haben uns erreicht (sortiert nach der Reihenfolge des Eingangs):

  • CDU: Die Beantwortung des mit E-Mail vom 01.04.2024 übermittelten Fragebogens befindet sich noch in Abstimmung.” 
    Nachtrag 11.5.2024: Wir haben heute die Antworten von Herrn Röser, welche er mit den Kandidatinnen und Kandidaten der Liste und der Partei CDU abgestimmt hat, erhalten. Wir haben die Antworten entsprechend im Artikel ergänzt.
  • SPD:Vielen herzlichen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Aktuell sind wir alle mitten im Wahlkampf für Gemeinderat, Kreisrat und der Europawahl. Die letzten Tage und Wochen waren für uns ehrenamtliche Kommunalpolitiker sehr zeitaufwändig und werden es auch noch sicher bis zum Wahltag am 9.6. sein. Folgend möchten wir ihnen sehr gerne unsere Rückmeldung geben.” Die Antworten der SPD haben wir im nächsten Abschnitt unseren sechs Fragen zuzuordnen versucht, allerdings war dies nicht immer trennscharf möglich. Entsprechend kann es vorkommen, dass sich einzelne Antworten wiederholen. Zu Frage 6 (Holzverbrennung) hat die SPD allerdings keine Aussage getroffen.
  • Bündnis 90/Die Grünen:Waldvision fragt und Grün antwortet.” Die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen zu unseren sechs Fragen gibt es im nächsten Abschnitt.
  • Liberale Liste Nußloch (ehemals FDP/Bürger für Nußloch): Die Liberale Liste Nußloch hat leider nicht auf unsere Anfrage reagiert. Entsprechend können wir keine Antworten auf unsere Fragen veröffentlichen.

Antworten der Parteien bzw. Listen auf unsere Fragen

Schutzstatus

Der Nußlocher Gemeindewald ist nach europäischer Richtlinie Natura 2000 zu großen Teilen als Fauna-Flora-Habitatgebiet (FFH-Gebiet) ausgezeichnet und steht deshalb unter besonderem Schutz. Der Lebensraumtyp ist Waldmeister-Buchenwald, die typischen Pflanzen und Arten sind im zugehörigen FFH-Managementplan beschrieben. Dort sind auch verschiedene Schutzziele beschrieben, es gilt ein Verschlechterungsverbot für den Lebensraumtyp.

Wie geht Ihre Partei/Liste mit diesem besonderen Schutzstatus des Waldes um, was bedeutet er für Ihre Partei/Liste, welche Konsequenzen zieht Ihre Partei/Liste aus dem Schutzstatus?

Wir sind sehr froh, sie als Unterstützer zum Erhalt und zur Pflege unseres wunderbaren Gemeindewaldes unter uns zu wissen. Es gehört dazu und es ist förderlich, dass wir kritische und konstruktive Beiträge und Vorschläge erhalten. Das wünschen wir uns auch für die Zukunft! Wir sind der Meinung, dass wir durch Sie als Waldvision, den handelnden Personen vom Forst BW, den beteiligten Mitarbeitern der Gemeinde und auch mit dem Ausschuss Forst eine gute Gruppe beisammen haben, die aus verschiedenen Blickwinkeln das Beste für unseren Wald entwickelt. So konnten wir auch das Leitbild Wald Dank ihrer Mithilfe grundlegend überarbeiten und zur Abstimmung bringen.

SPD

Der besondere Schutzstatus unseres Waldes zeigt deutlich, dass die Nußlocher Hügel ein wertvolles Juwel sind, das wir unbedingt erhalten müssen. Dies ist für uns von großer Bedeutung. Deshalb haben wir uns intensiv dafür eingesetzt, die Abholzung zu reduzieren, zusätzliche Waldschutzgebiete einzurichten und den Nußlocher Wald so behutsam wie möglich zu behandeln. Obwohl bereits einige Maßnahmen umgesetzt wurden, reicht dies noch nicht aus. Wir werden weiterhin aktiv sein und hoffen, dass die anderen Fraktionen in Zukunft sensibler auf dieses Anliegen reagieren werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Hier gilt es zu differenzieren: Wollen wir den Wald als den von Ihnen aufgeführten Waldmeister-Buchenwald erhalten oder wollen wir den Nußlocher Wald als Wald erhalten. Unverkennbar ist, dass die Buche als Baumart mit den klimatischen Veränderungen im Sinne von lang anhaltenden Hitzeperioden gepaart mit geringem bzw. ausbleibendem Niederschlag nicht gut zurechtkommt. Um sich der Sache konkreter anzunehmen, wurde das Leitbild „Klimastabiler, naturnaher Wald“ erarbeitet und 2022 bereits auch schon weiterentwickelt. Dies gilt es auch weiterhin zu tun. Und ggf. anzupassen, wenn das in einer konkreten Fragestellung schlüssig und letztlich sinnvoll ist.

CDU

Leitbild

Ende 2022 wurde durch den Gemeinderat eine überarbeitete Version des Leitbilds „Klimastabiler, naturnaher Wald“ verabschiedet. Im Leitbild, bei dessen Überarbeitung auch unsere Bürgerinitiative mitwirken durfte und welches vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet wurde, wird auch auf den oben genannten FFH-Managementplan verwiesen. Es wird beschrieben, wie der Wald bei der Bewirtschaftung zu behandeln ist und welche Vorgaben einzuhalten sind.

Wie beurteilt Ihre Partei/Liste die Einhaltung der Vorgaben des Leitbilds durch die ausführenden Förster? Wie erfolgt in der Wahrnehmung Ihrer Partei/Liste die Kontrolle, dass die Vorgaben des Leitbilds „gelebt“ und gut umgesetzt werden, und durch wen erfolgt die entsprechende Kontrolle?

So konnten wir auch das Leitbild Wald Dank ihrer Mithilfe grundlegend überarbeiten und zur Abstimmung bringen. Gesamt bringen wir nochmals zum Ausdruck, dass wir großes Vertrauen in unsere Förster vom Forst BW haben. Gleichermaßen schätzen wir ihren Einsatz als Waldvision. Diese Kombination würden wir gerne weiterhin nutzen, wenn Entscheidungen anstehen. Unterstützend haben wir guten Support aus verschiedenen Gremien unserer Partei. 

SPD

Es ist wichtig anzumerken, dass Gemeinderäte als sogenannte Laienparlamente agieren. In Anbetracht dessen müssen wir ehrlich zugeben, dass die Bewertung der Forstarbeiten nur subjektiv erfolgen kann. Dies geschieht insbesondere durch den Arbeitskreis Forst, der hauptsächlich von Förstern und dem Kreisforstamt beraten wird. Aus diesem Grund haben wir im Jahr 2022 den Antrag gestellt, unseren Wald unabhängig zertifizieren zu lassen. Dadurch hätten wir regelmäßige Bestätigungen vom FSC (Forest Stewardship Council) erhalten können, ob der Wald tatsächlich nachhaltig bewirtschaftet wird oder ob die Regeln nicht eingehalten werden. Die Ablehnung dieses Antrags durch die anderen Fraktionen erfolgte mittels fragwürdiger Argumente, wie der Notwendigkeit einer intensiveren Bejagung, sowie halbgaren Aussagen wie “Wir können doch Wald”.

Wir kritisieren, dass derzeit keine unabhängige, fachlich fundierte Kontrolle der Waldarbeit stattfindet.

Bündnis 90/Die Grünen

Unsere Förster kennen unseren Wald am besten und wir haben volles Vertrauen in ihre Arbeit und ihren Erfahrungsschatz. In ihrer täglichen Arbeit muss es ihnen möglich sein und ihnen zugestanden werden, ad hoc vor Ort im Wald Entscheidungen treffen zu können.
Mit der Einrichtung des Arbeitskreises Forst ist es gelebte Praxis, dass dieser Arbeitskreis bei weitreichenderen Entscheidungen, auch kurzfristig, zusammentritt, über eine Fragestellung diskutiert und unseren Förstern eine Entscheidung auch abnimmt. Unter Verweis auf obige Ausführungen versteht sich, dass wir ein hohes Vertrauen in die Expertise und Fachlichkeit unserer Förster haben.

CDU

Priorisierung von Zielen

Im Leitbild „Klimastabiler, naturnaher Wald“ wird als erstes Oberziel der Erhalt des Waldes und die Steigerung des Holzvorrats genannt. Ein weiteres Oberziel ist der Erhalt der Waldfunktion, insbesondere der Erholungsfunktion, der Naturschutzfunktion und der Holzbereitstellung. Einige der Ziele stehen möglicherweise in Konflikt zueinander.

Wie würde Ihre Partei/Liste die drei genannten Ziele Erholungsfunktion, Naturschutzfunktion und Holzbereitstellung in eine priorisierte Reihenfolge bringen?

So sehen wir weiter die Ziele Naturschutz – Erholung – Holzbereitstellung in dieser Reihenfolge. Nach wie vor sehen wir die Situation der Mountainbiker im Wald kritisch, auch im Hinblick auf unser Wild. Hier lassen wir uns gerne vom Gegenteil überzeugen. 

SPD

Die Prioritäten für die Bewirtschaftung unseres Waldes sind klar definiert:

1. Naturschutzfunktion:
Diese hat absolute Priorität, da sowohl die Erholungsfunktion als auch die Holzbereitstellung langfristig nicht erreichbar sind, wenn die Natur nicht ausreichend geschützt wird.

2. Erholungsfunktion:
Der Wald soll den Menschen Raum für Erholung und Entspannung bieten, daher ist auch diese Funktion von großer Bedeutung.

3. Holzbereitstellung:
Die nachhaltige Nutzung des Waldes zur Holzbereitstellung steht hinter den Prioritäten Naturschutz und Erholungsfunktion zurück.

Bündnis 90/Die Grünen

Für uns stehen die Erholungsfunktion, die Naturschutzfunktion und die Holzbereitstellung gleichberechtigt nebeneinander. Sie bedingen sich jedoch. Der Wald kann seine Erholungsfunktion und die Holzbereitstellung nur erfüllen, wenn er geschützt wird bzw. der Wald auch unterstützt wird, damit er mit den Rahmenbedingungen mit denen er zu kämpfen hat, besser klarkommt und so sein Überleben sichergestellt werden kann.

CDU

Folgen des Klimawandels

Wald im Allgemeinen und der Nußlocher Gemeindewald im Speziellen kann in Zeiten des menschengemachten Klimawandels einen wertvollen Beitrag leisten, z.B. bei der Bindung von CO2, als Wasserspeicher oder zur Abkühlung. Neben diesen ökosystemaren Dienstleistungen spielt Wald auch eine wichtige Rolle für den Erhalt der Biodiversität. Nur durch den Erhalt der Biodiversität kann unser Lebensraum sich an die veränderten Bedingungen durch die Klimakrise anpassen.

Wie informiert sich Ihre Partei/Liste zu solchen Themen? Wie steht Ihre Partei/Liste dazu, bei Tagesordnungspunkten und Beschlüssen im Gemeinderat, welche den Nußlocher Gemeindewald betreffen, auch ökologische Beratung durch Experten oder durch die anerkannten Naturschutzverbände einzuholen?

Gesamt bringen wir nochmals zum Ausdruck, dass wir großes Vertrauen in unsere Förster vom Forst BW haben. Gleichermaßen schätzen wir ihren Einsatz als Waldvision. Diese Kombination würden wir gerne weiterhin nutzen, wenn Entscheidungen anstehen. Unterstützend haben wir guten Support aus verschiedenen Gremien unserer Partei. 

SPD

Die Quellen für unsere Informationen beziehen wir aus einschlägiger Literatur, darunter Werke von Autoren wie Lutz Fähser und anerkannten Naturschutzverbänden. Eine unabhängige Beratung, die über die Empfehlungen von Förstern und dem Forstamt hinausgeht, halten wir für sinnvoll.
Auch der Einbezug anerkannter Naturschutzverbände als regelmäßige Teilnehmer am Arbeitskreis Forst wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
In jedem Beruf ist lebenslanges Lernen wichtig, auch bei Förstern und Försterinnen, da sich die klimatischen Rahmenbedingungen schnell ändern. Diese zusätzliche Beratung bedeutet nicht, dass wir dem Forst oder dem Forstamt misstrauen. Die Aufgabe des Gemeinderats besteht darin, die Verwaltung zu lenken und zu kontrollieren. Als GRÜNE stehen wir nicht für blindes Vertrauen und das Vermeiden sachlicher Konflikte ein.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir setzen wie erwähnt in erster Linie auf die Expertise, Erfahrung und Fachlichkeit unserer Förster, was nicht ausschließt, dass auch andere Erkenntnisquellen in aus unserer Sicht berechtigten Einzelfällen gehört werden können.

CDU

Hinweisschilder

In vielen FFH-Gebieten in anderen Bundesländern finden sich Hinweisschilder an den Zugängen zu den Wäldern, die auf den besonderen Schutzstatus des jeweiligen Gebiets hinweisen und auch die Besonderheiten des vorkommenden Lebensraumtyps erläutern, um die Bevölkerung zu sensibilisieren. Oft finden sich auch Hinweisschilder, dass das Betreten des Waldes auf eigene Gefahr geschieht und dass mit „waldtypischen Gefahren“ gerechnet werden muss.

Wie steht Ihre Partei/Liste zu der Idee, vergleichbare Hinweisschilder auch im Gemeindewald Nußloch anzubringen?

Mit den von Ihnen angesprochenen Hinweisschildern haben wir keine Schwierigkeiten, hier hat jedoch der Bürgermeister Einwände.

SPD

Die Aufstellung dieser Schilder markiert einen bedeutenden Schritt, um das Bewusstsein der Bevölkerung für den besonderen Schutzstatus des Waldgebiets zu schärfen und gleichzeitig auf potenzielle Gefahren hinzuweisen, die mit dem Betreten des Waldes einhergehen können. Wir hoffen, dass dies dazu beiträgt, dass Baumfällarbeiten im vorauseilenden Gehorsam zur Verkehrssicherung vermieden werden.

Wir setzen uns dafür ein, das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. September 2013 (VI ZR 357/21) zu berücksichtigen und die Verkehrssicherung ausschließlich auf Maßnahmen entlang öffentlicher Straßen oder auf sogenannte Megagefahren zu beschränken.

Bündnis 90/Die Grünen

In Anlehnung an obige Darlegungen wäre dieser Sachverhalt unseren Förstern zur Prüfung und Abgabe einer Stellungnahme vorzulegen.

CDU

Holzverbrennung

Große Teile der aus dem Nußlocher Gemeindewald entnommenen Rotbuchen gehen in die thermische Nutzung, d.h. sie werden verbrannt.

Wie steht Ihre Partei/Liste zur Verbrennung von Holz aus dem Nußlocher Gemeindewald?

Dies ist in der Tat ein komplexes Thema. Wir sind der Meinung, dass Nußlocher Bürgerinnen und Bürger, die noch einen Ofen oder Kamin im Haus haben, auch weiterhin die Möglichkeit haben sollten, Holz zum Heizen beziehen zu können.

Jedoch sollte das langfristige Ziel sein, die thermische Nutzung durch das Verbrennen von Rohstoffen, einschließlich nachwachsendem Holz, durch umweltfreundlichere und klimaneutrale Heizmethoden so schnell wie möglich zu ersetzen.

Erstens erzeugen viele Öfen eine erhebliche Menge an gesundheitsschädlichem Ruß und Feinstaub. Zweitens ist das Heizen mit Holz weder klimaneutral noch effizient. Der Wald wird weiterhin dringend als CO2-Senke benötigt. Daher ist es wichtig, alternative Heizmethoden zu fördern, die weniger schädliche Auswirkungen auf die Luftqualität haben und gleichzeitig zur Reduzierung der CO2-Emissionen beitragen.

Bündnis 90/Die Grünen

Das Defizit des Waldes liegt ca. zwischen 140.000 und 150.000 Euro im Jahr. Dieser Betrag wird durch Steuermittel aufgebracht. Schon deshalb möchten wir denjenigen, die für sich Brennholz machen wollen, das ermöglichen und das in einem Rahmen, der für den Wald vertretbar und verkraftbar ist. Diesen Zustand sehen wir aktuell als gegeben an. Und in Zeiten in denen es gilt so unabhängig wie möglich von Importen zur Wärmegewinnung zu werden, ist das aus unserer Sicht noch viel stärker angezeigt.

CDU

Orientierung im Wahlkampf – Dankeschön!

Wir möchten uns ganz herzlich bei den Parteien/Listen bedanken, welche sich die Zeit genommen haben, zu unserem Fragenkatalog Stellung zu beziehen!

Wir sind überzeugt, dass die hier dargestellten (und nicht dargestellten) Positionen hilfreich sind, um sich bei der anstehenden Wahl für die eine oder andere Partei/Liste zu entscheiden.

Kommunalpolitiker im Ehrenamt

Wir können uns gut vorstellen, dass die Zeit des Wahlkampfes sehr zeitaufwändig ist. Das ehrenamtliche Arbeiten als Kommunalpolitiker verdient ebenfalls unseren Respekt – auch, da es mit großer Verantwortung einhergeht.

Viele Entscheidungen, die vom Gemeinderat getroffen werden, haben weitreichende Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger von Nußloch und Maisbach.

In diesem Sinne bedanken wir uns nochmal für Ihre Mühen und wünschen einen fairen und erfolgreichen Wahlkampf!

Die Nußlocher und Maisbacher Bürgerinnen und Bürger möchten wir bitten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Jede Stimme zählt und stärkt unsere Demokratie!

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